Widerrufsbelehrung – JGE Vending UG (B2B)
Inhaltsverzeichnis
1. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Unsere Angebote und Lieferungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB besteht daher nicht.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also Personen, die den Kauf zu privaten Zwecken tätigen, sind vom Vertragsschluss ausdrücklich ausgeschlossen.
Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Käufer, den Kauf als Unternehmer zu tätigen und nicht als Verbraucher im Sinne des BGB zu handeln. Sofern der Käufer nicht ausdrücklich und unmissverständlich vor Vertragsschluss darauf hinweist, dass es sich um einen privaten Kauf handelt, gehen wir grundsätzlich von einem gewerblichen bzw. unternehmerischen Erwerb aus.
Bestellungen, die über geschäftliche Kommunikationskanäle erfolgen (z. B. Firmen-E-Mail, Geschäftsadresse, Unternehmensname, Umsatzsteuer-ID), gelten automatisch als B2B-Geschäfte.
2. Geltung dieser Widerrufsbelehrung bei allen Bestellwegen
Diese Widerrufsbelehrung gilt für sämtliche Bestellarten und Kommunikationswege, über die ein Vertrag mit uns zustande kommt. Dazu zählen insbesondere:
- Bestellungen über unsere Website oder Online-Shops
- Bestellungen per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder schriftlicher Nachricht
- Mündlich vereinbarte Aufträge sowie persönlich abgeschlossene Verträge
Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Widerrufsbelehrung sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich an.
3. Lieferfristen und externe Verzögerungen
Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin vereinbart wurde.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Lieferengpässen, Transportverzögerungen (z. B. durch Speditionen), Produktionsverzögerungen oder sonstiger externer Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, begründen keinen Anspruch auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.
Solche Verzögerungen gelten bis zu einer Dauer von 25 Werktagen nach dem ursprünglich geplanten Liefertermin als zumutbar. Eine Verlängerung der Lieferzeit wird dem Käufer unverzüglich mitgeteilt.
4. Rücksendungen und Kostenregelung
Da ein gesetzliches Widerrufsrecht für Unternehmer ausgeschlossen ist, erfolgt eine Rücknahme oder Stornierung ausschließlich aus Kulanz und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
Bereits versandte oder ausgelieferte Ware kann nur nach vorheriger Rücksprache zurückgesendet werden. Die Rücksendekosten trägt in jedem Fall der Käufer.
Bereits entstandene Versand-, Verpackungs-, Speditions- oder Bearbeitungskosten werden nicht erstattet. Bei Annahmeverweigerung oder unfreier Rücksendung behalten wir uns vor, die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
5. Kein Widerruf bei mangelhafter oder beschädigter Ware
Ein Widerruf aufgrund mangelhafter oder beschädigter Ware ist ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung und Nachbesserung gemäß §§ 437 ff. BGB sowie die Regelungen unserer AGB.
Der Käufer hat dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen. Ein Rücktritt oder eine Minderung ist erst zulässig, wenn die Nachbesserung nachweislich fehlgeschlagen ist.
Schäden oder Mängel sind bei Anlieferung unverzüglich zu prüfen und müssen:
- auf dem Lieferschein oder Speditionsprotokoll schriftlich vermerkt werden und
- innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware mit aussagekräftigen Fotos gemeldet werden.
Nachträglich gemeldete Schäden oder Beanstandungen können nicht anerkannt werden.
6. Online-Bestellungen, Zahlungsdienstleister und Käuferschutz
Auch bei Bestellungen über Online-Plattformen oder unter Nutzung von Zahlungsdienstleistern wie PayPal, Klarna, Mollie oder vergleichbaren Anbietern gilt:
- Diese Anbieter stellen ausschließlich Zahlungsabwicklungsdienste bereit und begründen keine eigenständigen gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechte.
- Interne Käuferschutz- oder Geld-zurück-Programme dieser Anbieter haben keine rechtliche Bindungswirkung für das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
- Ein über solche Plattformen eingeleiteter Käuferschutzantrag ersetzt keinen wirksamen Widerruf oder Rücktritt und hebt den geschlossenen Vertrag nicht auf.
Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme behalten wir uns rechtliche Schritte sowie die Weiterbelastung entstehender Kosten vor.
7. Widerrufsfolgen
Da ein Widerrufsrecht im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht besteht, treten keine Widerrufsfolgen im Sinne der §§ 355 ff. BGB ein.
Insbesondere besteht kein Anspruch auf Rückzahlung, Rückholung oder Erstattung bereits geleisteter Zahlungen, Versandkosten oder sonstiger Aufwendungen.
Eine Rückabwicklung erfolgt ausschließlich aus Kulanz und nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers. Im Falle einer Kulanzrücknahme werden ausschließlich einwandfreie, originalverpackte und unbenutzte Waren berücksichtigt; sämtliche Transport-, Prüf- und Bearbeitungskosten trägt der Käufer bzw. werden vom Gutschriftsbetrag abgezogen.
8. Rechtlicher Hinweis
Mit Auftragserteilung bestätigt der Käufer, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und diese Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben.
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestellung entgegen dieser Erklärung privat erfolgt ist, behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten sowie entstandene Kosten und Schäden geltend zu machen.