Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
I. Grundlegende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Ihnen als Käufer und uns als Anbieter geschlossen werden, unabhängig davon, ob der Vertrag online per Online-Shop, per E-Mail, telefonisch, per WhatsApp oder persönlich zustande kommt.
JGE Vending UG
Tal Josaphat 4
65549 Limburg a.d. Lahn
E-Mail: sales@jgevending.de
Tel.: +49 (179) 1398241
Web: www.jgevending.de
(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer verbindlich, als Unternehmer zu handeln. Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB steht ausschließlich Verbrauchern zu und ist für Unternehmer ausgeschlossen.
(4) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.
II. Vertragsabschluss
1. Vertragsabschluss über den Online-Shop
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren über unseren Online-Shop.
(2) Unsere Angebote im Online-Shop richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer ausdrücklich, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und kein Verbraucher zu sein. Bestellungen mit Unternehmensbezug (z. B. geschäftliche E-Mail, Firmenadresse, USt-ID) gelten automatisch als B2B-Bestellungen.
(3) Die im Online-Shop dargestellten Produkte, Beschreibungen und Preise stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(4) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
- Die zum Kauf vorgesehenen Artikel werden im Warenkorb abgelegt.
- Nach Aufruf der Seite „Zur Kasse“ und Eingabe der erforderlichen Unternehmens- und Lieferdaten werden die Bestelldaten auf der Übersichtsseite angezeigt.
- Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer sämtliche Angaben prüfen, ändern oder den Vorgang abbrechen.
- Durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab.
(5) Soweit eine Sofortzahlungsart (z. B. PayPal, Klarna, Amazon Pay, Sofortüberweisung) gewählt wird, erfolgt eine Weiterleitung auf die Seite des Zahlungsdienstleisters, wo die Zahlung autorisiert wird. Nach Abschluss wird der Käufer zurück in den Online-Shop geführt.
(6) Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt der verbindliche Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Vertragspartner zustande.
(7) Der Vertragspartner ist:
JGE Vending UG
Tal Josaphat 4, 65549 Limburg a.d. Lahn
E-Mail: sales@jgevending.de | Tel.: +49 (179) 1398241
(8) Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder nur gegen Vorkasse auszuführen, insbesondere wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Käufer kein Unternehmer ist.
2. Vertragsabschluss außerhalb des Online-Shops (E-Mail, Telefon, WhatsApp, Direktgeschäft)
(1) Unsere Darstellungen, Preislisten und Produktinformationen auf Websites, Social Media, Katalogen, Broschüren oder sonstigen Plattformen sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer eine verbindliche Bestellung erteilt oder die Lieferung ausdrücklich bestätigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Käufer:
- schriftlich, telefonisch, per WhatsApp oder per E-Mail den Kauf zusagt („Ja, nehme ich“, „Bitte Rechnung senden“ o. Ä.),
- uns mit der Erstellung einer Rechnung oder Liefervereinbarung beauftragt, oder
- einer von uns übermittelten Auftragsbestätigung zustimmt.
Eine solche Zusage gilt als verbindliche Willenserklärung und führt unmittelbar zum rechtsgültigen Kaufvertrag.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur gegen Vorkasse auszuführen.
(4) Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung, dass er ausschließlich als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt und kein Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Unsere Angebote, Preise und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer.
Sollte der Käufer nicht als Unternehmer handeln, ist er verpflichtet, uns dies vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich und eindeutig mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, gehen wir davon aus, dass die Bestellung im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit erfolgt. In diesem Fall behalten wir uns vor, keine Lieferung an Privatpersonen vorzunehmen oder den Vertrag nachträglich zu stornieren.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur gegen Vorkasse auszuführen.
(6) Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(7) Wir sind berechtigt, Angebote, Preisangaben oder Lieferzusagen anzupassen oder zu widerrufen, solange noch keine schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnung erteilt wurde.
(8) Es gelten ergänzend die auf unserer Website veröffentlichten Regelungen zu Widerrufsbelehrung, Versandbedingungen sowie Zahlungsbedingungen. Diese Bestimmungen sind Bestandteil dieser AGB und damit rechtsverbindlich für alle Verträge, unabhängig davon, ob die Bestellung über den Online-Shop, per E-Mail, telefonisch, per WhatsApp oder persönlich erfolgt. Mit Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Bedingungen ausdrücklich an.
III. Preise, Zahlungsbedingungen und Anzahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Lieferkosten und gelten ab Lager Nordhofen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, PayPal, Klarna, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder nach individueller Vereinbarung auf Rechnung. Für bestimmte Zahlungsarten (z. B. Klarna, Kreditkarte) können zusätzliche Gebühren anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.
(3) Sofern im Angebot nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
(4) Wir behalten uns vor nach Absprache vor, bei Aufträgen eine Anzahlung von bis zu 50% des Gesamtbetrages zu verlangen. Die Restzahlung ist spätestens vor Versand bzw. Abholung der Ware fällig.
(5) Bei Rückbuchungen oder missbräuchlichen Käuferschutzverfahren (z. B. über PayPal, Klarna) behalten wir uns vor, die dadurch entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen.
(6) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
IV. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr des Käufers (§ 447 BGB). Mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über.
(2) Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht schriftlich als Fixtermin bestätigt.
(3) Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Transportproblemen, Lieferengpässen, Streik oder sonstigen Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs berechtigen nicht zum Rücktritt oder Schadensersatz. Verzögerungen bis zu 25 Werktagen gelten als zumutbar.
(4) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich zu prüfen und eventuelle Transportschäden auf dem Lieferschein der Spedition zu vermerken. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt.
(6) Bei Annahmeverweigerung oder unberechtigtem Rücktransport trägt der Käufer die anfallenden Versand- und Rücksendekosten.
(7) Lieferungen außerhalb Deutschlands
Befindet sich die Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, trägt der Käufer – sofern der Lieferort von uns bedient wird – sämtliche anfallenden Versandkosten sowie gegebenenfalls entstehende Zölle, Einfuhrabgaben, Gebühren, Steuern oder sonstige Kosten. Diese werden vom Käufer eigenverantwortlich getragen und sind nicht im Warenpreis enthalten.
Ein Widerrufsrecht besteht bei Auslandslieferungen – wie bei allen unseren Verträgen – nicht, da unsere Geschäfte ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) gerichtet sind. Sollte im Ausnahmefall eine Rücksendung aus Kulanz erfolgen, trägt der Käufer ebenfalls die vollständigen Rücksende-, Zoll- und Abwicklungskosten.
(8) Die im Rahmen des Bestellvorgangs oder Angebots angegebenen Versandkosten verstehen sich als Richtwerte und können je nach Versandort, Frachtklasse, Gewicht oder Speditionszuschlag tatsächlich abweichen. Verbindlich sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung ausgewiesenen Versandkosten.
(9) Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Sicherung des Aufstellortes sowie für den Schutz der Ware vor Diebstahl, Vandalismus und unbefugtem Zugriff verantwortlich.
V. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
(3) Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Weiterveräußerung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
(4) Der Käufer haftet für sämtliche Schäden an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, die nach Gefahrübergang entstehen, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung, mangelnde Sicherung des Aufstellortes, Fremdeinwirkung, Aufbruch, Diebstahl oder Vandalismus.
VI. Gewährleistung und Mängelanzeige
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 2 Werktagen nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt und mängelfrei abgenommen.
(2) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche – insbesondere auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz – sind ausgeschlossen, solange die Nachbesserung nicht fehlgeschlagen ist.
(3) Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 12 Monate ab Lieferung. Für gebrauchte Waren wird keine Gewährleistung übernommen. Eine Haftung für Mängel, die nach Gefahrübergang auftreten, ist ausgeschlossen.
(4) Von der Gewährleistung ausgenommen sind sämtliche Verschleiß- und Verbrauchsteile, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einem natürlichen Verschleiß unterliegen oder durch regelmäßige Nutzung abnutzen. Dazu zählen insbesondere – aber nicht ausschließlich – Bedienknöpfe, Dichtungen, Münzprüfer, Banknotenleser, Sensoren, Schlösser, Federn, Displays, Antriebsriemen, Beleuchtungselemente, Sicherungen, Kabelverbindungen, Pumpen, Motoren und Lüfter.
Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, äußere Einflüsse, mangelnde Reinigung, Vandalismus, Feuchtigkeit, Hitze oder unautorisierte Eingriffe entstehen, besteht keine Gewährleistung.
(5) Eine Rücknahme oder Minderung erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eigenmächtige Reparaturen oder Veränderungen an der Ware führen zum sofortigen Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche.
(6) Schäden, die erst nach Übergabe der Ware durch äußere Einwirkungen, Bedienfehler, unsachgemäßen Betrieb, Manipulation oder strafbare Handlungen Dritter entstehen, stellen keinen Sachmangel dar und begründen weder Gewährleistungs- noch Garantieansprüche. Maßgeblich für die Beurteilung eines Sachmangels ist der Zustand der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
VII. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Für Schäden aus höherer Gewalt, Betriebsstörungen sowie Lieferverzögerungen von Herstellern oder Transportdienstleistern, die wir nicht zu vertreten haben, wird keine Haftung übernommen.
VIII. Kein Widerrufsrecht / Rücksendungen
(1) Da unsere Angebote ausschließlich an Unternehmer gerichtet sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
(2) Eine Rückgabe oder Stornierung bereits versandter Ware ist nur aus Kulanz und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. In diesem Fall trägt der Käufer sämtliche Rücksendekosten, Versand- und Bearbeitungsgebühren.
(3) Rücksendungen ohne Absprache oder Annahmeverweigerungen gelten als Annahmeverzug (§ 293 BGB) und führen zur Kostenpflicht des Käufers.
(4) Eine Rückgabe oder ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die Ware bereits in Betrieb genommen oder genutzt wurde, es sei denn, es liegt ein nachweislicher Sachmangel bei Gefahrübergang vor.
IX. Online-Zahlungen und Käuferschutzprogramme
(1) Zahlungsdienstleister wie Klarna, PayPal, Mollie, Amazon Pay oder ähnliche Anbieter fungieren ausschließlich als Zahlungsabwickler.
(2) Deren interne Käuferschutzprogramme haben keine rechtliche Wirkung auf unsere Vertragsbeziehung. Ein über diese Plattformen gestellter Käuferschutzantrag ersetzt keinen gültigen Widerruf oder Rücktritt.
(3) Bei missbräuchlicher Nutzung solcher Verfahren behalten wir uns rechtliche Schritte sowie die Weiterbelastung entstandener Gebühren vor.
X. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Limburg A.d. Lahn.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.