I. Geltungsbereich und Unternehmensangaben
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der JGE Vending GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über den Kauf oder die Vermittlung von Leasing-/Mietkaufverträgen für Verkaufsautomaten und zugehöriges Zubehör, unabhängig vom Kommunikationsweg (E-Mail, Telefon, WhatsApp oder persönlich).
Anbieter: JGE Vending GmbH, Tal Josaphat 4, 65549 Limburg a.d. Lahn, Deutschland · E-Mail: sales@jgevending.de · Telefon: +49 171 7713977
Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
II. Vertragsabschluss
Darstellungen der Produkte auf der Website, in sozialen Medien, Katalogen, Broschüren oder sonstigen Werbemitteln stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Auf Anfrage des Kunden erstellt der Anbieter ein schriftliches Angebot. Mit der Annahme dieses Angebots durch den Kunden (schriftlich, per E-Mail oder in Textform) und der anschließenden Auftragsbestätigung durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande. Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Vertrags ist die Auftragsbestätigung des Anbieters.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versand- und Aufstellkosten, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Lieferung erfolgt ab Lager Nordhofen, sofern nicht anders vereinbart.
Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung gegen Rechnung. Der Anbieter ist berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswerts zu verlangen; der Restbetrag ist vor Versand bzw. Abholung fällig. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Leasing/Mietkauf: Auf Wunsch vermittelt der Anbieter eine Finanzierung über einen externen Leasingpartner (z. B. GRENKE). Der Leasing- bzw. Mietkaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Finanzierungspartner zu dessen Bedingungen zustande. Der Anbieter tritt insoweit nur vermittelnd auf und ist nicht Vertragspartei des Finanzierungsvertrags.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
IV. Lieferung und Gefahrübergang
Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Da es sich um einen Handelskauf unter Unternehmern handelt, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über (§ 447 BGB).
Gerät der Anbieter mit der Lieferung in Verzug, ist dem Anbieter zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen bei Vorlieferanten, Transportstörungen, Streiks oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen; in diesen Fällen ist eine Haftung des Anbieters für den Verzug ausgeschlossen, soweit er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
Der Kunde hat die Ware bei Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind dem Spediteur bei Anlieferung anzuzeigen und dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
V. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
VI. Gewährleistung / Mängelrüge (§ 377 HGB)
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer angemessenen Frist, schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt (§ 377 HGB).
Bei berechtigten und fristgerecht angezeigten Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder wird sie verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung oder Rücktritt) zu.
Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Ware wird, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung übernommen.
Ausschlüsse: Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleiß- und Verbrauchsteile, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einem natürlichen Verschleiß unterliegen (u. a. Tasten, Dichtungen, Münz- und Scheinprüfer, Sensoren, Schlösser, Federn, Displays, Riemen, Leuchtmittel, Sicherungen, Kabel, Pumpen, Motoren, Ventilatoren).
Die Gewährleistung entfällt für Schäden durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Aufstellung oder Bedienung, mangelnde Wartung/Reinigung, äußere Einwirkungen (Feuchtigkeit, Hitze, Vandalismus) oder durch nicht vom Anbieter autorisierte Eingriffe und Reparaturen.
VII. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
VIII. Kein Widerrufsrecht
Da sich die Angebote ausschließlich an Unternehmer richten, besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 312g BGB. Eine Rücknahme einwandfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und liegt im Ermessen des Anbieters; in diesem Fall trägt der Kunde die Rücksende- und Bearbeitungskosten.
IX. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Limburg a.d. Lahn. Erfüllungsort ist Nordhofen, soweit nicht anders vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
